Ein Kommentar von Petra Schweizer-Strobel
Wahrscheinlich wurde lange kein Wahlkampf mehr von derart vielen Podien begleitet wie dieser. Nicht nur die Landeszentrale für politische Bildung führte und führt in Kooperation mit der Freien Presse, der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung in jedem Wahlkreis in Sachsen ein Wahlforum mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten* durch, auch andere Initiativen, Vereine und Institutionen luden zu Veranstaltungen ein, in denen die zur Wahl stehenden Politiker Farbe bekennen und die Anliegen und Kritik der Bürger zur Kenntnis nehmen mussten. Ob sie sich nach den Wahlen noch an ihr Parteiprogramm und ihre Versprechungen erinnern werden, bleibt natürlich die Frage. Aber man darf auch nicht vergessen, dass Politik und Demokratie immer auch Kompromiss bedeuten. Eine Partei kann – sei es beispielsweise in ihrer Verkehrs-, Energie- oder Sozialpolitik – durchaus eine klare Linie haben; was am Ende in einer Koalition oder aufgrund wirtschaftlicher, technischer und gesellschaftlicher Gegebenheiten tatsächlich durchsetzbar und realisierbar ist, steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt.
Meine Haltung in Hinblick auf Wahlen oder eine potenzielle Parteimitgliedschaft ist daher folgende: Die Partei, die meinen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen vollkommen entspricht, müsste ich wohl selbst gründen. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde der Großteil meines Parteiprogramms – also meines persönlichen Utopias – innerhalb kürzester Zeit in Bausch und Bogen an den Hürden der Realität scheitern. Wählen zu gehen, bedeutet für mich daher immer, zu überprüfen, welche Partei meinen Vorstellungen von Gesellschaft, Wirtschaft und anderen Themen der Politik am nächsten kommt. Der vor Landtags- bzw. Bundestagswahlen von den Zentralen für politische Bildung herausgegebene Wahl-O-Mat übersetzt diesen Ansatz wunderbar in konkrete Zahlen: Meine politische Übereinstimmung mit einer bestimmten Partei wird nach der Auswertung meiner Antworten auf einen Fragenkatalog unter Berücksichtigung meiner Gewichtung der einzelnen Fragen in Prozent angegeben. Und wenn man sich den Spaß macht, auch jene Parteien in den Vergleich miteinzubeziehen, von denen man bereits vorher weiß, dass man sie unter keinen Umständen jemals wählen wird, kann es mitunter durchaus erschreckend sein, dass man selbst mit diesen in manchen Punkten politisch übereinstimmt.
– Was uns das sagen sollte? Dass wir trotz großer politischer Differenzen in oft sehr relevanten Fragen und Details, die zumeist weltanschaulicher Natur sind, mit Mitbürgern, die wir als politische Gegner wahrnehmen, durchaus auch viele Interessen teilen. Und vielleicht sollte man sich im Kleinen – in der Familie, in der Nachbarschaft, im Stadtteil – auf diese gemeinsamen Interessen konzentrieren, um der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Aber zurück zu den Wahlforen.
Am vergangenen Mittwoch lud das Netzwerk Dresden-Nord bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Wahlforum in das Gemeindehaus Alte Post (GAP). Eine Woche zuvor hatte bereits die Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ein Wahlforum in den Hellerauer Werkstätten durchgeführt. Bei beiden Foren saßen folgende Spitzenkandidaten auf dem Podium: Sarah Buddeberg (DIE LINKE), Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen), Emiliano Chaimite (SPD), Christian Hartmann (CDU), Torsten Günther (FDP) und Karin Wilke (AfD).
Die beiden Wahlforen wiesen Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf.
Beim Wahlforum der SLpB durfte das Publikum zunächst selbst über die Themenblöcke entscheiden. Die gewählten Themen wurden dann jeweils mit ein paar Fragen – sowohl offenen als auch geschlossenen, über die nur mit „Ja“, „Nein“ oder einer Enthaltung abgestimmt werden konnte – durch die Moderatorin eröffnet. Anschließend konnten die Bürger ihre eigenen Fragen stellen. Bei dem Wahlforum des Netzwerks Dresden-Nord wurden die Themenfelder hingegen bereits im Vorfeld vom Netzwerk selbst festgelegt; der Schwerpunkt lag also auf Themen, die für die Arbeit des Netzwerks derzeit besonders wichtig sind, also Bildung & Kultur, Verkehr & Infrastruktur sowie Umwelt, Natur & Klimaschutz. Auch bei diesem Forum gab es ein Podium, bei dem der Moderator Andreas Tietze themenblockweise zunächst Fragen des Netzwerks stellte und es dann für Fragen aus dem Publikum öffnete, auch hier gab es Ja-Nein-Fragen.
Im Gegensatz zum Wahlforum der SLpB bot sich im GAP im Anschluss an das Podium jedoch auch noch die Gelegenheit, in Tischrunden direkt mit den einzelnen Kandidaten ins Gespräch zu kommen, was zum Teil sehr intensiv genutzt wurde.
Es bleibt festzuhalten: Bei beiden Wahlforen blieb es weitgehend friedlich, sowohl auf als auch vor dem Podium. Fast möchte man sagen: zu friedlich. Natürlich gab es unterschiedliche Positionen, aber auf eine inhaltliche Auseinandersetzung ließ sich kaum einer wirklich ein. Ein kleiner Seitenhieb in Richtung der anderen Parteien hier, ein kleiner Seitenhieb dort, das war dann auch schon alles. Doch etwas mehr Kontroverse wäre mitunter durchaus wünschenswert gewesen. Insbesondere überraschte das einhellig positive Bekenntnis des Podiums zur Arbeit des Festspielhauses HELLERAU. Nachdem die AfD andernorts mit dem Ruf nach einer unpolitischen Kunst für allgemeine Verwunderung, Spott, aber auch allergrößte Befürchtungen in der Szene gesorgt hat, war das ein erstaunliches Votum. Unpolitische Kunst – kann das wirklich jemand wollen und hat es das überhaupt schon jemals gegeben? Aber die Diskussion darüber, was denn nun eigentlich alles politisch sei, führte an dieser Stelle wohl zu weit.
Was beim Wahlforum im GAP allerdings definitiv fehlte, war etwas mehr Zeit. Vielleicht scheiterte eine kontroverse Auseinandersetzung letztlich ja auch daran. Aber mitunter liegen eben Rahmenbedingungen vor, auf die der Veranstalter keinen Einfluss hat. Bei beiden Wahlforen zeigte sich jedoch sehr deutlich, dass manche Kandidaten zwar durchaus überregional, regional und auch lokal wirklich gut informiert sind, parteipolitisch und thematisch ein breites Spektrum abdecken können und in der Lage sind, schlüssig zu argumentieren und ihren Standpunkt überzeugend zu vertreten, dass zugleich aber andere davon – gelinde gesagt – meilenweit entfernt sind. Nicht nur vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Flut an Wahlplakaten, die derzeit wieder unentrinnbar über uns hereingebrochen ist. Denn die Aussagekraft eines Wahlplakates tendiert, seien wir ehrlich, im Allgemeinen gegen Null. Darüber hinaus ist diese Plakatflut nicht nur ökologisch fragwürdig und zumeist auch eine ästhetische Zumutung, sondern meines Erachtens durchaus auch verkehrsgefährdend. Der geneigte Autofahrer scheint oft mehr auf die Entzifferung der in ihrer Aussage häufig kryptischen Wahlplakate konzentriert zu sein (und je mehr davon übereinander hängen, desto gefährlicher wird die Sache) als auf den Verkehr, und sowohl Verkehrsschilder als auch Ampeln drohen an manchen Straßen zwischen den bunten Plakaten, die an jedem Laternenmasten hängen, unterzugehen. Aber das nur nebenbei, da ich gerade – wie soll ich sagen – so in Fahrt bin.
Ja, Wahlforen landauf, landab, so weit das Auge reicht. Ich finde sie richtig und wichtig, bieten sie den Bürgern doch die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von denjenigen zu machen, die sie in kommunalen Gremien, im Land- oder Bundestag oder auf europäischer Ebene vertreten sollen.
Aber weshalb gibt es solche Veranstaltungen eigentlich nur kurz vor den Wahlen? Sollte man die gewählten Kandidaten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nicht vielmehr regelmäßig zum Austausch mit den Bürgern in ihre Wahlkreise bitten, beispielsweise ein- bis zweimal im Jahr, und zwar alle gemeinsam? Vielleicht wäre das ein Gedanke, dessen sich das Netzwerk Dresden-Nord einmal annehmen sollte…
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